Die Amerikanische Obergrenze für Flüchtlinge

In Deutschland sträubte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel lange gegen die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Erst Anfang Oktober, auf dem gemeinsamen Sonderparteitag von CDU und CSU in Berlin, einigte sich Merkel mit CSU-Parteichef Horst Seehofer auf eine flexible Richtgröße von etwa 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die de facto Obergrenze sollte nur nicht so heißen, von einem "atmenden Deckel" war etwas schief die Rede. Umgesetzt ist das Regelwerk aber noch nicht, da die neue Bundesregierung noch gar nicht steht.

In den Vereinigten Staaten gibt es seit Inkrafttreten des Flüchtlingsgesetzes von 1980 unter Präsident Jimmy Carter eine derartige Kontingentlösung. Angedacht waren zunächst 50.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen, wobei die Obergrenze jedes Jahr angepasst wird. Dabei spricht sich der US-Präsident zu Anfang des Haushaltsjahres im Oktober mit dem Kongress ab, um das Kontingent anzupassen. Wie unsere Infografik zeigt, wurde die Obergrenze 1993 auf über 140,000 Flüchtlinge angehoben, vor allem wegen des Krieges in Bosnien-Herzegowina.

Von 2013 bis 2016 lag die US-Obergrenze bei 70.000 und wurde voll ausgeschöpft. Präsident Barack Obama hob das Kontingent während seiner Regierungszeit im Haushaltsjahr 2016 auf 85,000 an und verfügte nochmals eine Aufstockung für das Haushaltsjahr 2017 auf 110.000. Erst eine Woche nach Amtsantritt nahm sein Nachfolger Donald Trump diese Anweisung mittels eines Präsidialdekrets am 27. Januar zurück und halbierte das Kontingent auf 50.000. Gleichzeitig leitete er ein vorläufiges Moratorium über 120 Tage ein, in denen gar keine Flüchtlinge mehr aufgenommen wurden.

Die von der US-Denkfabrik Migration Policy Institute zusammengetragenen Zahlen zeigen, dass die tatsächlich zugelassenen Flüchtlinge die neue Obergrenze für 2017 nur geringfügig um etwa 3.000 Personen überschritt. Das Haushaltsjahr 2017 endete Ende September.