Im Jahr 2023 wurden laut Daten von enforcementtracker.com bislang rund 1,6 Milliarden Euro Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Damit kamen schon in den ersten fünf Monaten mehr fällige Strafzahlungen zusammen als in den Jahren 2019, 2020 und 2021 zusammengerechnet. Der Grund dafür ist eine neue Rekordstrafe für den Facebook-Mutterkonzern Meta in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die mit der laut DSGVO unrechtmäßigen Übertragung von Daten in die USA gemäß der Standardvertragsklauseln der Social-Media-Plattform zusammenhängt.
Wie unsere Grafik zeigt, ist die Durchschnittshöhe der DSGVO-Strafen auch nach Herausrechnen der aktuellen Meta-Geldbuße seit 2019 deutlich angestiegen. 2023 werden beispielsweise pro Verstoß im Schnitt 2,8 Millionen Euro fällig, 2019 waren es noch etwa 500.000 Euro. Ob die reine Anzahl der Verstöße in diesem Jahr die Höchstwerte von 2021 erreicht, ist fraglich. In den vergangenen drei Jahren waren vor allem Meta, Amazon und Google durch besonders hohe Bußgelder aufgefallen, die bis vor kurzem höchste Strafzahlung in Höhe von 746 Millionen Euro wurde 2021 gegen den E-Commerce-Konzern von Jeff Bezos verhängt.
Mit der Ankündigung der Meta-Rekordstrafe stieg die Gesamthöhe der verordneten DSGVO-Bußgelder seit 2018 auf rund vier Milliarden Euro an. Insgesamt wurden seit der Einführung der DSGVO über 1.600 Strafzahlungen angeordnet. Meta gab kurz nach der Ankündigung bekannt, den Bußgeldbescheid anfechten zu wollen.
Bislang wird der Schutz privater Daten bei einer Übertragung in die USA als ungenügend gemäß der DSGVO-Vorschriften angesehen, der sogenannte Transatlantische Datenschutzrahmen soll in naher Zukunft ein gleichwertiges Datenschutzniveau herstellen. Datenschützer:innen bemängeln allerdings schon jetzt die unzureichende Einschränkung der Befugnisse von US-Sicherheitsbehörden und gehen davon aus, dass die Einführung wie schon bei vergangenen Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden wird.
