Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor - das sind 30,6 Milliarden Euro weniger als noch im Vorjahr. Damit will Finanzminister Lindner (FDP) - nach den hohen krisenbedingte Ausgaben der Vorjahre (u.a. Corona, Energiekrise) - wieder einen sparsameren Kurs einschlagen und die Einhaltung der Schuldenbremse sicherstellen. Dafür müssen alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium einen Beitrag leisten.
Was dabei rausgekommen ist, wird von Kritiker:innen als Kahlschlag bezeichnet. Eine Auswahl der Maßnahmen zeigt Beispielsweise eine auf X (vormals Twitter) veröffentlichte Liste der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke), die Statista mithilfe des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024 nachrecherchiert hat. Die Grafik zeigt, dass beispielsweise die Ausgaben für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sowie für die Sicherung von Frieden und Stabilität um jeweils ein Drittel gekürzt werden sollen - das entspricht zusammengenommen Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro.
Etwas über 900 Millionen Euro sollen bei Bafög und Wohngeld eingespart werden. Einschnitte sind aber auch bei vielen kleineren Haushaltsposten, wie den Bundesfreiwilligendiensten, der Bundeszentrale für politische Bildung oder dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geplant. Über ein leichtes Ausgabenplus zuzüglich rund 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen darf sich dagegen Verteidigungsminister Pistorius (SPD) freuen, wie eine weitere Grafik zeigt.
