Im vergangenen Jahr hatte Sachsen-Anhalt noch erfolgreich die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent blockiert, jetzt ist die Angelegenheit vorläufig vom Tisch: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat heute der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender stattgegeben, der neue monatliche Rundfunkbeitrag liegt damit bis auf weiteres bei 18,36 Euro.
Laut unserer Grafik liegt Deutschland mit einer vorläufigen Jahresabgabe in Höhe von 220 Euro im Vergleich mit ausgewählten europäischen Ländern auf dem dritten Platz. Lediglich die Öffentlich-Rechtlichen in der Schweiz und in Österreich werden mit noch höheren Beiträgen durch ihre Einwohner:innen finanziert. Die Lage in den restlichen Ländern blieb in den vergangenen zwei Jahren vergleichsweise stabil, lediglich in Dänemark sinkt der Beitrag konstant. Bis 2022 will die dänische Regierung die Rundfunkgebühren komplett abgeschafft haben.
Dass es auch ganz ohne Rundfunkbeitrag gehen könnte, will Norwegen beweisen. 2019 lag dieser noch bei 312 Euro, seit Januar 2020 ist die Abgabe komplett abgeschafft. Durch Rundfunkbeiträge werden die Angebote von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanziert, darunter TV- und Radioprogramme, in Deutschland beispielsweise auch Internet-Formate wie Funk. Die heutige Erhöhung ist die erste seit Einführung der haushaltsgebundenen Pauschale im Jahr 2013.
