Investitionsstau in Deutschland

In Deutschland wird derzeit diskutiert, ob der Staat genug in Infrastruktur und Bildung investiert. Wie die Statista-Grafik auf Basis einer Auswertung des Handelsblatts zeigt, ist das Volumen nicht abgerufener Fördergelder beträchtlich. So sind die Gelder der beiden Fonds, mit denen besonders finanzschwache Kommunen gefördert werden sollen, bis Ende letzten Jahres zu rund 44 Prozent bzw. 92 Prozent noch nicht abgerufen worden. Mit den beiden so genannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds sollen unter anderem Krankenhäuser oder Straßen saniert werden.

Ähnlich ist die Lage beim Digitalfonds, wo nur ein Bruchteil des Gesamtvolumens geflossen sind. Der Fond besteht allerdings auch erst seit letztem Jahr. Mit dem Fonds sollen der Breitbandausbau und die Digitalisierung von Schulen gefördert werden. Mit dem Kita-Ausbaufonds sollen 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder im Alter von drei Jahren geschaffen werden. Das Investitionsprogramm wurde 2017 ins Leben gerufen und soll 2020 abgeschlossen sein. Derzeit sind jedoch erst 0,25 von 1,1 Milliarden Euro abgerufen worden. Auch die Gelder des Ausbauhilfefonds Hochwasser sind noch nicht komplett geflossen. Mit den Mitteln sollen die Schäden der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2013 beseitigt werden. Betroffen sind 11 der 16 Bundesländer.

Dies wirft die Frage auf, ob der Investitionsstau in Deutschland tatsächlich mit mehr finanziellen Mitteln zu lösen ist. Eine Untersuchung des IW Köln (PDF-Download) aus dem Jahr 2017 weist auf einen wichtigen Grund für die unbefriedigende Situation hin: so bestünde im Bereich Infrastruktur in vielen Bundesländern ein Mangel an baufähigen Projekten. Das bedeutet, bei diesen Vorhaben besteht kein sofortiges Baurecht. Die Gelder würden dann vielfach an die Bundesländer fließen, die über Projekte verfügen, die baureif sind. Im Bereich Verkehrsinfrastruktur hätte hiervon vor allem Bayern profitiert. Der Mangel an baufähigen Projekten bestehe hauptsächlich aufgrund von Kapazitätsengpässen in Baubehörden, die durch Personalabbau zustande gekommen seien.