Pensionszusagen belasten öffentliche Haushalte

Der deutsche Staat steht derzeit mit rund 1,9 Billionen Euro in der Kreide. Für eine Gesamtübersicht über die Staatsschulden müssen zu dieser expliziten Schuldenlast jedoch auch noch die impliziten bzw. verdeckten Schulden in Form von Pensionszusagen an Bundes- und Landesbeamte hinzugerechnet werden. Dann verdoppeln sich die Staatschulden auf insgesamt rund 4 Billionen Euro, wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Bundesministeriums für Finanzen und des IW Köln zeigt. Da die Länder durch ihre Zuständigkeit für Polizei und Schulen besonders viele Beamte haben, entfallen von der Summe der verdeckten Staatsschulden allein gut 1,2 Billionen Euro auf sie.

Diese impliziten Schulden dürften in den kommenden Jahren nicht weniger werden. Experten des IW Köln rechnen mit steigenden Ausgaben bei den Pensionen für Bundes- und Landesbeamte, weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Zu den eigentlichen Pensionsausgaben kämen noch die Beihilfe zur Krankenversicherung der Ruheständler hinzu. Die Dynamik dieser Ausgabenentwicklung könnte laut IW Köln andere Ausgaben wie zum Beispiel Investitionen verdrängen und zu höheren Steuern oder Verstößen gegen die Schuldenbremse führen. Was heute noch eine implizite Schuld darstellt, würde sich dann im Laufe des Jahrzehnts in einem hohen Maße in eine explizite Schuld verwandeln. Die Corona-Krise hätte die Problematik zusätzlich verschärft, Belastungsspitzen könnten nun nicht mehr aus laufenden Haushaltsüberschüssen gezahlt werden.