Gesetzgebung

Wer soll Deutschland regieren?

Seit der Weimarer Verfassung von 1919 wird Deutschland, abgesehen von der Zeit des nationalsozialistischen Regimes, mittels einer repräsentativen Demokratie, also durch gewählte Volksvertreter:innen, regiert. Wie unsere Grafik zeigt, scheint diese Form der Demokratie, die in Frankreich beispielsweise schon seit 1791 existiert, in Deutschland an Beliebtheit eingebüßt zu haben.

Ergebnissen der aktuellen Demokratiestudie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge ist die Gesetzgebung durch Volksvertreter:innen besonders bei Anhänger:innen von Verschwörungsmythen unbeliebt. Nur 16 Prozent derjenigen, die mindestens eine der abgefragten Verschwörungen zum Thema Coronavirus, Klimawandel oder dem Russland-Ukraine-Krieg eher oder vollständig glauben, halten eine repräsentative Demokratie für die ideale Regierungsform. Die Mehrheit dieser Gruppe sieht direkte Demokratie durch Volksentscheide als wünschenswert an.

Anders verhält es sich bei dem Anteil der Befragten, die nicht an Verschwörungsmythen glauben. Hier landet die repräsentative Demokratie auf dem zweiten Platz. 41 Prozent und damit der größte Teil der Umfrageteilnehmer:innen aus dieser Untergruppe halten eine Expertokratie für sinnvoll, also eine Form der Regierung, in der Expert:innen aus den jeweiligen Themenbereichen über Gesetze entscheiden.

Nimmt man weitere demographische Gruppen in den Fokus, zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen denen, die eine Expertokratie als beste Regierungsform ansehen, und denen, die sich Volksentscheide wünschen. 40 Prozent der Unter-35-Jährigen und 41 Prozent der sich als mitte-links verortenden Befragten befürworten eine Expert:innenregierung, während sich 54 Prozent der Menschen mit geringem Bildungsniveau, 55 Prozent derer aus sogenannten unteren Schichten und 53 Prozent der Einkommensschwachen für eine direkte Demokratie aussprechen.

Insgesamt halten rund 25 Prozent aller Befragten die repräsentative Demokratie für die beste Regierungsform, die direkte Demokratie wird von 41 Prozent und die Expertokratie von 33 Prozent bevorzugt. Diktatorische oder autokratische Systeme werden von nahezu allen Befragten abgelehnt.

Beschreibung

Diese Grafik zeigt die bevorzugten Regierungsformen nach Verschwörungsmythenanhängerschaft.

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