Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteieinrichtungen nach Parteien 2023

Im Jahr 2023 waren Vertreterinnen und Vertreter der Grünen am häufigsten das Ziel von politisch motivierten Angriffen: Das Bundeskriminalamt registrierte insgesamt 1.219 Attacken auf Repräsentanten der Partei. Auch bei den erfassten Angriffen auf Parteieinrichtungen wie Abgeordnetenbüros oder Geschäftsstellen waren die Grünen am stärksten betroffen; bei solchen auf Wahlplakate hingegen die AfD. Insgesamt nahmen solche Vorfälle gegenüber 2022 deutlich zu.

Wann handelt es sich um eine Straftat gegen Parteirepräsentanten?

Eine Straftathandlung gegen Parteirepräsentanten besteht dann, wenn sie gezielt gegen Personen in politischen Ämtern oder Parteien gerichtet ist. Oft besteht die Absicht, ihre Arbeit zu behindern oder sie persönlich anzugreifen. Die Taten können von Beleidigung bis hin zu Sachbeschädigungen und Körperverletzung reichen. Des Weiteren sind sie nicht nur physischer Natur, sondern können in Form von Drohungen auch psychisch sein. Es handelt sich um politisch motivierte Kriminalität, die ein Ausdruck von Unzufriedenheit mit der politischen Haltung des Opfers ist. Dies macht sie nicht nur gefährlich für Parteirepräsentanten, sondern auch für demokratische Grundprinzipien.

Attacken im Europawahlkampf 2024

Straftaten gegen Parteirepräsentanten sind ein wachsendes Problem der zunehmenden Polarisierung der Politik. Insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes können Parteirepräsentanten Zielscheiben von Gewalt werden. Anfang Mai 2024 kam es im Vorfeld der Europawahlen zu mehreren gewaltsamen Übergriffen auf Wahlplakatierer sowie Politiker von SPD und Grünen, die dabei auch verletzt wurden. Vor diesem Hintergrund stellten die Innenminister von Bund und Ländern härtere und schnellere Strafen für solche Taten sowie einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen in Aussicht.