Ergebnisse der Abstimmung des Nationalrats in der Schweiz bezüglich Lex Ukraine 2023
Am 01. Juni 2023 hat der Nationalrat der Schweiz mit 98 zu 75 Stimmen eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine befristete Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine durch Drittstaaten ermöglicht hätte ("Lex Ukraine"). Gegner:innen des Gesetzesentwurfs sehen darin eine Verletzung des Neutralitätsprinzips. Die Neutralität der Schweiz ist in der Schweizer Bundesverfassung verankert und verbietet die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind.
