Eingänge im Allgemeinen Register des Bundesverfassungsgerichts 2023

Eingaben, mit denen der Absender weder einen bestimmten Antrag verfolgt noch ein Anliegen geltend macht, für das eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts besteht, werden im Allgemeinen Register erfasst und als Justizverwaltungsangelegenheit bearbeitet. Im Allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden registriert werden, bei denen eine Annahme zur Entscheidung nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können. Im Jahr 2023 verzeichnete das Allgemeine Register rund 10.472 Eingänge, wovon rund 4.500 Verfassungsbeschwerden waren, die ins Verfahrensregister übertragen wurden oder im Allgemeinen Register verbleiben.

In der Bundesrepublik Deutschland gelten bestimmte Prinzipien wie das Grundgesetz, die eine freiheitliche Demokratie gewährleisten sollen. Diese werden ernannt und überwacht von der höchsten rechtlichen Instanz in Deutschland, dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist in der Bundesrepublik als Verfassungsgericht des Bundes sowohl eines der fünf obersten Verfassungsorgane als auch Oberster Gerichtshof. Damit ist es das relevanteste judikative Organ in der Gewaltenteilung der deutschen Demokratie und des Rechtsstaates.