Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses in den USA Oktober 2023

Der Republikaner Mike Johnson aus Louisiana hat mit 220 Stimmen die Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhaus für sich entscheiden können. Zuvor war der Kandidat der republikanischen Fraktion, Jim Jordan, in drei Wahlgängen gescheitert. Der Demokrat Hakeem Jeffries erreichte 209 Stimmen. Johnson gilt ebenso wie Jordan als Hardliner, der unter anderem das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 angezweifelt hat und für ein landesweites Abtreibungsverbot steht.

Hardliner Johnson wird Sprecher im Repräsentantenhaus

Wie bereits bei den Sprecherwahlen im Januar 2023 scheiterten die Republikaner mit der Wahl eines Sprechers in den ersten Wahlgängen. Obwohl die Republikaner die notwendige Mehrheit im Repräsentantenhaus der USA haben, gab es im Vorfeld Streit um die Aufstellung eines Kandidaten. Dem ist zunächst die Abwahl des im Januar gewählten Kevin McCarthy (R) am 3. Oktober 2023 vorausgegangen. Dieser wurde, angeführt vom republikanischen Hardliner Matt Gaetz, im Haus mithilfe der Stimmen der Demokraten abgewählt. Hintergrund ist der Streit um das Haushaltsgesetz. Einige Republikaner sowie der radikale Freedom Caucus forderten von McCarthy die Ablehnung von Kompromissen mit Demokraten und eine radikale Reduzierung von Staatsausgaben. Für die aktuellen Wahlen sollte zunächst Steve Scalise (R) aufgestellt werden, der auch eine interne Abstimmung gewann. Scalise ist Fraktionsvorsitzender der Republikanischen Partei, zog letztendlich seine Kandidatur aufgrund mangelnder Unterstützung zurück. Jim Jordan gilt als Hardliner und Trump Vertrauter, der ihn besonders bei den Amtsenthebungsverfahren und der Anfechtung der Präsidentschaftswahlen 2020 unterstützte. Ihn kritisieren besonders moderatere Mitglieder der republikanischen Partei. Nach drei gescheiterten Wahlgängen trat Jim Jordan von der Nominierung zurück. Ihm folgte zunächst Tom Emmer, der allerdings seine Kandidatur kurz danach zurückzog. Johnson war somit der vierte offizielle Kandidat für die Rolle, seine Kandidatur wurde von Donald Trump unterstützt. Er wurde im vierten Wahlgang von den Republikanern einstimmig gewählt.