Vom Bundeskartellamt vereinnahmte Bußgelder bis 2022
Die Statistik zeigt die Gesamtsumme der vom Bundeskartellamt vereinnahmten Bußgelder in den Jahren von 1993 bis 2022. Im Jahr 2022 vereinnahmte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund 38,7Millionen Euro.
Die vereinnahmten Bußgelder sind laut Quelle die dem Bundeshaushalt zugeflossenen Bußgelder, die aufgrund eines kartellbehördlichen Bußgeldbescheides verhängt und gezahlt wurden. Nicht davon umfasst sind Bußgelder, die bislang nach den allgemeinen Regeln des Ordnungswidrigkeitenrechts bis zum 30. Juni 2009 infolge gerichtlicher Entscheidungen dem Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen zugeflossen sind. Erst ab dem 01. Juli 2009 fließen Geldbußen, die das Bundeskartellamt verhängt und gegebenenfalls nach § 82a Absatz 2 Satz 1 auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren vollstreckt, gemäß § 82a Absatz 2 Satz 2, § 131 Absatz 5 Satz 2, generell der Bundeskasse zu. Siehe auch die Gesamtsumme der vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder.
Die vereinnahmten Bußgelder sind laut Quelle die dem Bundeshaushalt zugeflossenen Bußgelder, die aufgrund eines kartellbehördlichen Bußgeldbescheides verhängt und gezahlt wurden. Nicht davon umfasst sind Bußgelder, die bislang nach den allgemeinen Regeln des Ordnungswidrigkeitenrechts bis zum 30. Juni 2009 infolge gerichtlicher Entscheidungen dem Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen zugeflossen sind. Erst ab dem 01. Juli 2009 fließen Geldbußen, die das Bundeskartellamt verhängt und gegebenenfalls nach § 82a Absatz 2 Satz 1 auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren vollstreckt, gemäß § 82a Absatz 2 Satz 2, § 131 Absatz 5 Satz 2, generell der Bundeskasse zu. Siehe auch die Gesamtsumme der vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder.
