Als extremistisch wird eine Handlung dann bezeichnet, wenn sie mit der Intention ausgeführt wird, die Gültigkeit der staatlichen Verfassung in den Bereichen außer Kraft zu setzen bzw. zu beseitigen, die die Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie gewährleisten. Kennzeichnend für Extremismus sind einerseits ein hohes Maß an Dogmatismus, andererseits ein ausgeprägtes Missionsbewusstsein.
bezeichneten Straftaten. Der Begriff politisch motivierte Kriminalität wird grundsätzlich für Straftatbestände verwendet, die unter die sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte des Strafgesetzbuches (StGB) fallen – z.B. §§ 80-91 StGB. Sowohl die Zahl der spezifisch extremistischen als auch der allgemein politisch motivierten Straftaten erreichte in Deutschland im Jahr 2023 mit rund 39.400 bzw. 60.000 erfassten Fällen jeweils einen neuen Höchststand, nachdem sie schon seit 2019 kontinuierlich gestiegen waren.
Kategorien des Extremismus in Deutschland
Phänomenbereiche von
Extremismus bzw.
politisch motivierter Kriminalität sind zunächst
Rechtsextremismus und
Linksextremismus. Außerdem wird vom Bundeskriminalamt (BKA) seit 2017 zwischen politisch motivierter Kriminalität aufgrund einer
ausländischen Ideologie und solcher aufgrund
religiöser Ideologie unterschieden, die zuvor unter dem Begriff
Ausländerkriminalität zusammengefasst worden waren. Daneben gibt es in der Statistik stets eine Reihe von politisch motivierten Taten, die nicht eindeutig einem bestimmten Lager zugeordnet werden können.
Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten als linksextreme
Im Jahr 2023 gab es in Deutschland insgesamt geschätzt rund 40.600
Rechtsextremisten; davon galten 14.500 als gewaltbereit. Im gleichen Jahr wurden rund 25.700
rechtsextreme Straftaten begangen; damit stieg ihre Zahl das zweite Jahr in Folge und auf einen Höchststand. Das
häufigste Delikt war dabei Propaganda; es gab jedoch auch circa 1.150
Gewalttaten, vor allem Körperverletzungen.
Das
linksextremistische Spektrum wiederum wurde für 2023 auf etwa 37.000 Personen beziffert; darunter 11.200 Gewaltorientierte. Linksextreme verübten ungefähr 4.250
Straftaten - das waren 10 Prozent mehr als im Vorjahr, aber immer noch weniger als in den meisten anderen Jahren. Bei den
linksextremen Delikten standen Sachbeschädigungen an erster Stelle; die Zahl der
Gewalttaten belief sich auf 727.
Höchststand bei auslandsbezogenen Delikten
Politisch motivierte Ausländerkriminalität unterstützt politische Bewegungen im Ausland, die durch extremistische Motive auffällig geworden sind und zum Teil national oder international verboten wurden. Die deutschen Sicherheitsbehörden unterscheiden dabei seit 2017 zwischen ausländischer (politischer) und religiöser Ideologie. Politisch motivierter Extremismus mit ausländischen Bezügen ist also nicht mit religiöser Ideologie gleichzusetzen; in einigen Fällen gibt es allerdings durchaus Überschneidungen bzw. Vermischungen. Insgesamt wurden diesem Spektrum im Jahr 2023 rund 6.630
Straftaten zugeordnet und damit vor dem Hintergrund des seit dem 7. Oktober 2023 wieder aufgeflammten Nahost-Konflikts so viele wie noch nie zuvor. Davon entfielen 5.170 auf ausländische Ideologie und etwa 1.460 auf religiöse Ideologie. Eine der größten
politisch motivierten ausländischen Organisationen, die in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird, ist mit ungefähr 15.000 Anhängern die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), doch auch andere politische Gruppierungen mit Bezug auf die Türkei sind in Deutschland extremistisch auffällig. Im Bereich der religiösen Ideologie steht vor allem der Islamismus gesellschaftlich und medial im Fokus, wobei die Zahl der
Islamisten zuletzt leicht rückläufig war und 2023 auf 27.200 geschätzt wurde.
25.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"
Sogenannte "Reichsbürger“ und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Dabei berufen sie sich z.B. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Der betreffende
Personenkreis wird auf rund 25.000 geschätzt. Im Jahr 2023 gab es in Deutschland 1.300
politisch motivierte Straftaten von solchen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", darunter waren 1.070
extremistische Taten. Beide Zahlen gingen gegenüber dem Vorjahr zurück.
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